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Uniter schulte Polizei auf Philippinen

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Eine Einheit des privaten Vereins Uniter will auf den Philippinen "versehentlich" Kräfte der Nationalpolizei geschult haben. Die Polizeitruppe ist in die massenhafte Tötung von Zivilisten verwickelt.

Die Zusammenarbeit zwischen dem umstrittenen Verein Uniter und philippinischen Polizeikräften war anscheinend weitaus intensiver als bisher bekannt. Das zeigen Recherchen des ARD-Magazins Kontraste in Zusammenarbeit mit "t-online.de".

 Demnach hat Uniter mit Kräften der Philippinischen Nationalpolizei (PNP) eine Trainingseinheit im Laguna Distrikt südlich der Hauptstadt Manila durchgeführt. Im Juli 2019 fand dazu eine Schulung mit der PNP auf den Philippinen statt. Das dabei vermittelte Wissen kann der Polizei dabei helfen, effektiver im sogenannten Krieg gegen die Drogen vorzugehen, den der autoritär regierende Präsident des Landes, Rodrigo Duterte, 2016 ausgerufen hat.
Tausende Tote im "Krieg gegen die Drogen"

Seit dessen Amtsantritt ruft Duterte offen dazu auf, angebliche Drogenkriminelle zu ermorden. Ein Aufruf, dem die PNP Folge leistet. Den Todesschwadronen fallen neben Drogendealern und Abhängigen auch gänzlich Unbeteiligte, darunter sogar Kinder, zum Opfer. Die Mörder müssen nicht fürchten, sich für ihre Taten vor Gericht verantworten zu müssen.

 Offiziellen Angaben zufolge starben bislang 6000 Menschen im "Krieg gegen die Drogen". Die Vereinten Nationen gehen hingegen von 27.000 Toten aus. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat deswegen bereits Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen das Land aufgenommen.


anitäter - und Kämpfer

Trotz dieser schweren Menschenrechtsverletzungen reiste eine vereinseigene sogenannte Medical Response Unit (MRU) auf die Philippinen. Die besondere Fähigkeit der MRU genannten Einheit besteht in der Behandlung von Verwundeten in Gefechtssituationen - also unter Beschuss.

 Neben der Versorgung von Verwundeten und deren Absicherung, soll dabei nach internationalen Standards auch die Feuerhoheit hergestellt werden. In einem internen Papier spricht Uniter in diesem Zusammenhang von "aktiver Selbstverteidigung". Fotos, die Kontraste zugespielt wurden, zeigen eine schwer bewaffnete MRU-Einheit nach einem Training in Mosbach.
"Weder geplant noch abgemacht"

In einem Skype-Interview räumte der Erste Vorsitzende von Uniter, Michael Z., ein, dass Uniter auf den Philippinen entgegen der bisherigen Behauptungen nicht nur zivile Rettungskräfte, sondern auch Polizisten ausgebildet habe. Zugleich behauptet er, dass die Teilnahme von Polizeibeamten an der Ausbildung weder geplant noch abgemacht gewesen sei. Vielmehr habe sich das vor Ort so entwickelt. Das sei "vielleicht auch unglücklich".
Gesetzlich nicht verboten

Das Angebot derartiger Schulungen ist per se nicht illegal. Nicole Deitelhoff, die Direktorin des Leibnitz-Instituts Hessische Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt am Main, erklärt gegenüber Kontraste, dass hier eine gesetzliche Regulierungslücke bestehe. Sie sagt, so lange Gruppen wie Uniter nicht selbst kämpften, könne der Staat diese Handlungen nicht unterbinden.

"Das ist in jedem Fall ein Ärgernis für die deutsche Politik. Es ist eines, das, meines Erachtens nach, abgestellt werden muss", so Deitelhoff. "Aber dafür brauchen wir einen Regulierungsansatz. Den haben wir noch nicht."
Prüffall des Verfassungsschutzes

Der private Verein Uniter selbst besteht aus aktiven und ehemaligen Soldaten und Polizisten, darunter auch Spezialkräften, sowie Zivilisten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz betrachtet Uniter seit Kurzem als Prüffall. Laut eigenen Angaben hat Uniter 1000 Mitglieder. Nach Recherchen von Kontraste könnten es allerdings deutlich weniger sein.

Bislang war bekannt, dass der Verein zumindest mit Anscheinswaffen trainierte. Zuletzt ließ die Staatsanwaltschaft Mosbach in Baden-Württemberg wegen der paramilitärisch anmutenden Übungen Wohnungen durchsuchen und mehrere Softair-Waffen sicherstellen. Bei Uniter-Gründer André S, einem ehemaligen Elitesoldaten, wurden Übungsgranaten aus Bundeswehrbeständen gefunden. Er ist bereits in einem anderen Fall wegen illegalen Waffenbesitzes verurteilt, hat aber Rechtsmittel eingelegt.

 

Quelle

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